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Allgemeine Geschftsbedingungen

agb

Geschäftsbedingungen für den pixelmaker-Online Shop

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

(3) Für andersartige Geschäfte, wie z.B. Auftragsarbeiten oder Bedruckungen gelten die unter "pixelmaker.de" downloadbaren AGB´s. Im Auftrag des Kunden angefertigte und durch Auftrag des Kunden weiterverarbeitete Produkte sind vom Widerruf.
ausgeschlossen.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Vertragspartner des Bestellers ist:

pixelmaker
Straße des Friedens 9
D-09337 Callenberg, Ot. Reichenbach
Inhaber: Ralf Griep
UST-ID: DE191253356
Telefon: 03723-6299667
Telefax: 03723-6299668

im Folgenden mit pixelmaker benannt

(2) Mit Absenden einer Bestellung durch den Besteller gibt dieser ein Angebot gemäß § 145 BGB ab. Der Eingang dieses Angebots wird durch eine eMail an den Besteller mit entsprechendem Inhalt bestätigt. Eine Annahme des Angebots erfolgt durch die Versendung der bestellten Produkte, was durch eine eMail an den Besteller kenntlich gemacht wird.

§3 Status des Kunden
(1) Der angemeldete Besucher unseres Online-Shop hält den Status eines Kunden. Zur Abgabe einer Bestellung werden vom Kunden persönliche Daten erhoben. Die Daten werden nach unserer Datenschutzerklärung behandelt.

(2)Ein angemeldeter Kunde kann bei uns den Status eines Geschäftskunden beantragen, wenn er gewerblich tätig ist. Dieser Status wird durch Eingabe der UST-ID-Nummer, bei der Anmeldung, erreicht. Mit der Eingabe seiner UST-ID-Nummer bestätigt der Kunde, das er selbstständig tätig ist und Nettopreise sehen darf. Ein Anspruch auf den Status des Geschäftskunden besteht nicht und dieser Status kann von uns jederzeit in einen Anderen gewandelt werden. Bereits vor der Einsetzung in den Status eines Geschäftskunden aufgegebene Bestellungen werden zum vorher bestehenden Status abgewickelt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager inklusive Verpackung. Hat der Besteller den Status eines "Kunden", verstehen sich unsere Preise inkl. Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Hat der Besteller den Status eines "Geschäftskunden", verstehen sich unsere Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlich gültiger Höhe.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Bestätigungs-eMail genannte Konto oder per Nachnahme zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(3) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist bei Zahlung per Rechnung, der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Eine Zahlung per Rechnung bieten wir in unserem Onlineshop ab dem zweiten Einkauf an. Vorausetzung für eine Zahlung per Rechnung ist, das der erste Einkauf bei uns komplett, inklusive aller zugehörigen Transaktionen, abgeschlossen ist. Der Kunde hat auch nach dem Abschluss des ersten Einkauf keinen Anspruch auf die Zahlungsmethode "Zahlung auf Rechnung".

(4) Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von drei Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über drei Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Besteller zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, sind wir berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des auf der Vorseite bezifferten Kaufpreises, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Besteller es nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt. Dieses gilt nicht für Sonderanfertigungen, bedruckte oder bearbeitete Artikel.

§ 5 Versandkosten
Wir berechnen bei einer Lieferung per Nachnahme zusätzlich die Nachnahmekosten.
Die Versandkosten sind abhängig von der Zahlungsweise und vom Gewicht (Gewicht der Ware).

 
Die nachfolgend aufgeführten Versandkosten verstehen sich für den Versand innerhalb Deutschlands, ohne Inseln.
Speditionsentgelte für den Auslandsversand und Verzollungskosten fragen Sie bitte separat an.

Gewicht
Preis
1 - 8 kg
8,93 EUR
8 - 10 kg
11,96 EUR
ab 10 kg
17,92 EUR
ab 500 Euro Versandkostenfrei

Die angegebenen Versandkosten verstehen sich in Euro. Sie beinhalten für Lieferungen innerhalb des Inlandes gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 UStG die gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Gesamtsumme ermittelt das Warenkorbsystem. Den von Ihnen zu entrichtenden Betrag finden Sie, wenn Sie im Bestellvorgang Ihre gewünschte Zahlungs- und Lieferart ausgewählt haben.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferzeit und Lieferungsbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt an die bei dem Bestellvorgang angegebene Adresse des Bestellers.

(2) Sofern keine verbindliche Zusage eines Liefertermins erfolgt ist, sind Angaben zur Lieferfrist als unverbindlich anzusehen.

(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(4) Wir haften im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

(5) Im Falle einer nicht erfolgten Lieferung unseres Lieferanten entgegen der vertraglichen Verpflichtung sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag mit dem Besteller berechtigt. Der Besteller wird darüber schnellstmöglich in Form von eMail, Telefax oder Brief informiert. Bereits geleistete Zahlungen des Bestellers für die nicht verfügbaren Produkte werden unverzüglich erstattet.

(6) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges gibt es nicht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) pixelmaker behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies umfasst auch die Berechtigung, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 1 Woche ab Lieferung der Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.

(2) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 10 Widerrufsrecht des Verbrauchers nach §13 BGB
Widerrufsbelehrung
Verbraucher nach §13BGB haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuben, mssen Sie uns

pixelmaker ®
Straße des Friedens 9
D-09337 Callenberg, Ot. Reichenbach
Inhaber: Ralf Griep
UST-ID: DE191253356
Telefon: 03723-6299667
Telefax: 03723-6299668
e-mail:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Fr Unternehmer nach §14 BGB ist der Widerruf ausgeschlossen.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 11 Datenschutz

Datenschutzerklärung

Wir, pixelmaker, erheben, verwenden und Speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Nachfolgend unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und Verwendung.

Erhebung und Verarbeitung von Daten
Jeder Zugriff auf unsere Internetseite und jeder Abruf einer auf dieser Website hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung oder zum Abschluss eines Vertrages oder über die Einstellungen seines Browsers tätigt.
Unsere Internetseite verwendet Cookies. Ein Cookie ist eine Textdatei, die beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf der Festplatte des Nutzer der Website und/oder Kunden zwischengespeichert wird. Wird der entsprechende Server unserer Webseite erneut vom Nutzer der Website und/oder Kunden aufgerufen, sendet der Browser des Nutzers der Website und/oder des Kunden den zuvor empfangenen Cookie wieder zurück an den Server. Der Server kann dann die durch diese Prozedur erhaltenen Informationen auf verschiedene Arten auswerten.
Durch Cookies können z. B. der Inhalt Ihres Warenkorbes nach einem abgebrochenen Einkauf wiederhergestellt oder das Navigieren auf einer Internetseite erleichtert werden.
Wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde die Nutzung von Cookies unterbinden will, kann er dies durch lokale Vornahme der Änderungen seiner Einstellungen in dem auf seinem Computer verwendeten Internetbrowser, also dem Programm zum Öffnen und Anzeigen von Internetseiten (z.B. Internet Explorer, Mozilla Firefox, Opera oder Safari) tun.

Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Soweit der Nutzer unserer Webseite personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwendet wir diese nur zur Beantwortung von Anfragen des Nutzers der Website und/oder Kunden, zur Abwicklung mit dem Nutzer der Website und/oder Kunden geschlossener Verträge und für die technische Administration. Personenbezogene Daten werden von uns an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Nutzer der Website und/oder Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Nutzer der Website und/oder Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Daten für Abrechnungszwecke und buchhalterische Zwecke werden von einem Löschungsverlangen nicht berührt.

Auskunftsrecht
Auf schriftliche Anfrage informieren wir den Nutzer der Website und/oder den Kunden über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Anfrage ist an unsere im Impressum der Webseite angegebene Adresse zu richten.

Quelle: IT Recht Hannover | Rechtsanwalt E. Strohmeyer


§ 12 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.


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